No-Russia-Klausel der EU > zur Freigabe

Für Händler bestimmter Güter ist ab 20. März 2024 die sogenannte No-Russia-Klausel lt. Verordnung (EU) Nr. 833/2014 verpflichtend.

EU-Verordnung "über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren" (Zitat RAT DER EUROPÄISCHEN UNION) für den Internationalen Handel: Sie enthält die sogenannte "No-Russia-Klausel", die gemäß Artikel 12g der EU-Verordnung 833/2014 in Verkaufsverträge aufgenommen werden muss.

Die "No-Russia-Klausel" verpflichtet Unternehmen dazu, ihre Verträge mit entsprechenden Bestimmungen zu versehen, die den Re-Export nach Russland oder die Verwendung von Gütern und Technologien in Russland untersagen. Diese Bestimmungen zielen darauf ab, die Umgehung der Sanktionen durch den indirekten Export über Drittländer zu verhindern. Während viele Unternehmen möglicherweise keine direkten Verkäufe nach Russland tätigen, können ihre Güter dennoch über Umwege in das Land gelangen.

Beachtet bitte, dass die "No-Russia-Klausel" für alle Verträge gilt, die nach dem 19. Dezember 2023 abgeschlossen wurden und ab dem 20. März 2024 in Kraft treten. Die Klausel ist allerdings nicht für alle Waren sondern nur für bestimmte Güter und Technologien erforderlich.

International agierende Unternehmen, die Geschäfte mit Drittstaaten führen, müssen darauf achten, dass die entsprechenden Verträge die Klausel enthalten, um unerwünschte rechtliche Konsequenzen zu vermeiden. Allen Händlern, die im internationalen Handel tätig sind und von der "No-Russia-Klausel" betroffen sind, wird empfohlen, die Einhaltung der EU-Verordnung zu gewährleisten und rechtzeitig Maßnahmen zu ergreifen.

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