Die Verjährungsfrist für Verbraucheransprüche bei missbräuchlichen Vertragsklauseln beginnt erst dann, wenn der Verbraucher Kenntnis von der Missbräuchlichkeit und den rechtlichen Konsequenzen erlangt. Das hat der EuGH mit Urteil vom 25. Januar 2024 (Rechtssachen C-810/21, C-811/21, C-812/21, C-813/21) klargestellt.
Welche Relevanz hat das Urteil für Verbraucher und Onlinehändler?
Verstärkter Verbraucherschutz
Händler müssen sicherstellen, dass Vertragsklauseln klar und fair formuliert sind, da missbräuchliche Klauseln künftig schwerer durch Verjährung „auszusitzen“ sind.
Compliance wird wichtiger denn je
Unternehmen im E-Commerce müssen ihre AGB und Vertragsbedingungen gründlich prüfen und anpassen, um rechtliche Risiken zu vermeiden.
Erhöhtes Risiko von Rückforderungsansprüchen
Kunden könnten auch Jahre später Ansprüche geltend machen, wenn sie von unzulässigen Klauseln betroffen sind und erst später deren Missbräuchlichkeit erkennen.
Verbraucherschutz, Fairness und Transparenz
Diese Entscheidung stellt nicht nur ein starkes Signal für den Verbraucherschutz dar, sondern fordert auch Unternehmen im E-Commerce-Bereich auf, noch sorgfältiger mit Vertragsbedingungen umzugehen. Der Schlüssel liegt in Transparenz, Fairness und rechtlicher Konformität.